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   OLG Celle, 21.06.2000 - 2 U 216/99   

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https://dejure.org/2000,5859
OLG Celle, 21.06.2000 - 2 U 216/99 (https://dejure.org/2000,5859)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.06.2000 - 2 U 216/99 (https://dejure.org/2000,5859)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - 2 U 216/99 (https://dejure.org/2000,5859)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Kfz-Leasing: Formularmäßiger Verzicht auf Zugang der Annahmeerklärung; Fehlende Aushändigung einer Vertragsabschrift

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Leasingvertrag ; Fristlose Kündigung; Annahmeerklärung ; AGB-Klausel; Inhaltskontrolle; Scheingeschäft; Schadensersatz; Schadensberechnung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leasingvertrag ; Fristlose Kündigung; Annahmeerklärung ; AGB-Klausel; Inhaltskontrolle; Scheingeschäft; Schadensersatz; Schadensberechnung

  • Judicialis

    VerbrKrG § 4; ; VerbrKrG § ... 4 Abs. 3; ; VerbrKrG § 7; ; VerbrKrG § 4 Abs. 1; ; VerbrKrG § 6; ; VerbrKrG § 12 Abs. 1; ; VerbrKrG § 11; ; BGB § 125; ; BGB § 151 Satz 2; ; BGB § 130; ; BGB § 117; ; BGB § 278; ; BGB § 826; ; BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 278; ; BGB § 284; ; BGB § 286 Abs. 1; ; AGBG § 11 Nr. 15 b; ; AGBG § 9; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustandekommen eines Leasingvertrages mit einem Verbraucher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 57/95

    Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Abrechnung eines vorzeitig

    Auszug aus OLG Celle, 21.06.2000 - 2 U 216/99
    Insbesondere ist die pauschale Festlegung des Abzinsungsfaktors in § 11 Abs. 3 der Allgemeinen Bedingungen der Klägerin auf 3 über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam anzusehen (vgl. BGH NJW 1996, 455, 456).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nämlich im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung grundsätzlich davon auszugehen, dass der Leasinggeber laufzeitabhängige Aufwendungen, insbesondere Verwaltungskosten, erspart (vgl. BGH NJW 1996, 455, 456).

  • BGH, 05.07.1993 - II ZR 114/92

    Steuerbegünstigte Kreditaufnahme durch Kommanditisten - Rechtsschutzbedürfnis bei

    Auszug aus OLG Celle, 21.06.2000 - 2 U 216/99
    Kein Scheingeschäft liegt dagegen vor, wenn der von den Parteien erstrebte Rechtserfolg gerade die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts voraussetzt (vgl. BGH NJW 1993, 2609).
  • BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 61/94

    Schadensberechnung nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages; Behandlung der

    Auszug aus OLG Celle, 21.06.2000 - 2 U 216/99
    Indessen schließt die Unwirksamkeit der formularmäßigen Regelung über die abstrakte Berechnung des Kündigungsschadens eine konkrete Schadensberechnung nicht aus (vgl. BGH NJW 1995, 954).
  • BGH, 29.10.1996 - XI ZR 319/95

    Darlehensvertrag als Scheingeschäft

    Auszug aus OLG Celle, 21.06.2000 - 2 U 216/99
    Ein Scheingeschäft ist zwar anzunehmen, wenn der Strohmann die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Pflichten auch im Außenverhältnis nicht übernehmen will und der Vertragsgegner hiervon Kenntnis hat (vgl. BGH NJW-RR 1997, 238).
  • OLG Celle, 05.01.1994 - 2 U 177/91

    Kfz-Leasingvertrag; Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Schaden des Leasinggebers;

    Auszug aus OLG Celle, 21.06.2000 - 2 U 216/99
    Im Übrigen wird auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NJW 1995, 994) gebilligte Rechtsprechung des Senats (NJW-RR 1994, 743; OLGR 1998, 47) zur Schadensberechnung bei Leasingverträgen mit Kilometer-Abrechnung verwiesen.
  • BGH, 27.05.1986 - KZR 38/85

    Annahmeerklärung; Wahrung der Schriftform bei Zustandekommen eines Vertrages ohne

    Auszug aus OLG Celle, 21.06.2000 - 2 U 216/99
    Ein derartiger Verzicht ist auch bei formgebundenen Verträgen möglich (vgl. BGH NJW-RR 1986, 1300 zu § 34 GWB).
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